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CDU: Klares „Nein“ zu Böllerverbot in Sachsen-Anhalt

Politik
  • Erstellt: 04.01.2023 / 13:10 Uhr von cl/pm
Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg, erklärt dazu:

„Wir lehnen ein Böllerverbot ab. Damit würden diejenigen bestraft, die verantwortungsvoll und umsichtig mit Feuerwerkskörpern umgehen. Die Ausmaße der bundesweiten Behinderungen und Angriffe gegen Rettungs- und Einsatzkräfte sind erschreckend. Leider gab es auch in Sachsen-Anhalt tätliche Angriffe gegen Rettungskräfte.

Chaoten, die Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und des Rettungsdienstes angreifen, müssen hart bestraft werden. Die rechtsstaatlichen Mittel müssen stärker ausgeschöpft werden. So sind zum Beispiel bereits jetzt lokale Verbote für Marktplätze rechtlich möglich. Die Städte könnten hier Verbotszonen einrichten.

Ich danke allen Einsatzkräften, die in der Silvesternacht dafür gesorgt haben, dass alle Bürgerinnen und Bürger möglichst gesund und sicher in das neue Jahr gekommen sind.“


Hinweis: politische Mitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wider. Unsere Leser sollen sich selbst ein Bild von den Äußerungen unserer Politiker machen, ohne Anmerkungen oder Veränderungen durch die Redaktion.

Bilder

Symbolbild, pixabay.com
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Kommentare

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    Naiv schrieb um 20:13 Uhr am 05.01.2023:
    Gab es vor nicht all zu langer Zeit noch die Pandemie der Ungeimpften und die ganze Zweiklassengesellschaft? Wie wäre es denn mit einem Verkaufsverbot von Pyrotechnik für unsere "traumatisierten Kriegsflüchtlinge"? Oder nächtliche Ausgangssperre für solche Kleinterroristen? Diese Ideen klingen vielleicht etwas lustig, ist es aber nicht! Der deutsche Staat hat komplett die Kontrolle verloren. Warum sollen so viele deutsche Traditionen verändert werden? Was nützen denn Geldstrafen wenn man zum falschen Zeitpunkt mit Böller handtiert? Diese Menschen haben eh kein Geld, also ist mal wieder kein Strafmaß anwendbar sein. Was mich persönlich sehr verwundert warum gegen friedliche Demonstranten sogar Wasserwerfer eingesetzt werden konnten und gegen diesen Terror so eine Überforderung dargestellt wird? Da werden 3000 Beamte für ein paar Rentner die sich Reichsbürger nannten eingesetzt und bei diesem Brennpunkt kommt eine Krabbelgruppe zum Einsatz? Spätestens jetzt sollte der letzte wach werden und sich fragen was aus diesem Land noch werden soll? Ich wäre auch lieber für ein zentrales Feuerwerk, aber auch das ist nicht mehr in Großstädten umsetzbar wie Köln schon einmal bewiesen hat.
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      Frage schrieb um 13:43 Uhr am 05.01.2023:
      Straftat bleibt Straftat, Fakt ist doch das die Mehrzahl der Täter einen Migrationshintergrund haben (O-Ton eines Berliner Feuerwehrmanns mit Migrationshintergrund). Da muss man jetzt nicht schon wieder versuchen alles aufzuweichen, wie seinerzeit in Köln.
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        Aktivitäten nichtdeutscher Nationalitäten schrieb um 10:47 Uhr am 05.01.2023:
        @NEWS TICKER: >An den Straftaten waren aber auch Deutsche beteiligt und vielleicht sollten Sie diese nicht zu "Lämmchen" stilisieren.<

        Darum habe ich den Begriff „ nichtdeutsche Nationalitäten“ verwandt, denn lt. Aussagen der vertretenden Staatsorgane in den Medien gab es bei den Beteiligten „Doppelstaatsbürgerschaften“ oder auch nur „Passdeutsche“.

        „Demnach wurden im Zusammenhang mit den Ausschreitungen insgesamt 145 Menschen vorläufig festgenommen, die meisten davon Männer. Alle Verdächtigen seien nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gekommen.
        Es seien insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten erfasst worden. 45 der Verdächtigen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit. Wie viele von ihnen eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, prüft die Polizei derzeit. Demnach sind unter den Festgenommen zudem 27 Afghanen und 21 Syrer. Bei 13 der mutmaßlichen Täter ist die Staatsangehörigkeit noch unklar.“ (lt. BZ v. 3.1.23)
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          NEWS TICKER schrieb um 07:38 Uhr am 05.01.2023:
          @Aktivitäten....
          An den Straftaten waren aber auch Deutsche beteiligt und vielleicht sollten Sie diese nicht zu "Lämmchen" stilisieren.
          Vielleicht würde es schon genügen, wenn all die tierlieben Deutschen freiwillig auf die Böllerei verzichten würden. Für Tiere/Haustiere ist es Maximalstress.
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            Aktivitäten nichtdeutscher Nationalitäten schrieb um 19:26 Uhr am 04.01.2023:
            Nur weil hier nichtdeutsche Nationalitäten aufgrund von fehlgeleiteter, dilettántischer und nicht nachvollziehbarer Regierungspolitik unsere Rettungskräfte gefährden, verletzen, offensichtlich auch deren Tod billigend inkauf nehmen, kann man unseren hier lebenden und entsprechend der gemeinsamen Grundwerte sozialisierten Bürgern nicht nur noch Restriktionen, Gängeleien und Verbote aufhalsen.

            Ahmad Mansour, Psychologe und Autor:
            Seinen Beobachtungen zufolge sind in Berlin unter den Angreifern junge Menschen mit Migrationshinterhintergrund, aber auch Flüchtlinge gewesen. Immer wieder komme es zu Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte – auch in anderen Städten.

            „Wir haben es mit einer Gruppe zu tun, die nicht integriert ist, die nicht angekommen in dieser Gesellschaft ist. Eine Gruppe, die die Polizei und den Rechtsstaat teilweise verachtet und ablehnt. Wir müssen endlich aufhören, solche Phänomene und Debatten punktuell wahrzunehmen“, forderte Mansour.

            Wer sich nicht an unsere Regeln hält und diese bewusst missachtet, hat Deutschland schnellstens und konsequent zu verlassen!