Nachdem in der vergangenen Woche in Genthin der Hauptausschuss über einen möglichen Austritt der Stadt aus dem Tourismusverein Genthin, Jerichow und Elbe-Parey hitzig debattiert hatte [wir berichteten], musste sich gestern der Stadtrat erneut dem Thema widmen. Gegenwind zum geplanten Beschluss gab es vor allem von der Wählergemeinschaft Genthin/ Mützel/ Parchen. Erneut wurde emotional diskutiert, was die Kündigung für die Stadt Genthin bedeuten kann. Wir waren für euch dabei:

Der Hauptausschuss hatte sich nach einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion dafür ausgesprochen, zunächst die Zweckvereinbarung zum Betrieb der Touristinfo (TI) zum 31.12.2022 zu kündigen, um anschließend erneut das Gespräch mit dem Tourismusverein und den beteiligten Gemeinden Jerichow und Elbe-Parey zu suchen. War in der ursprünglichen, zweiteiligen Beschlussfassung noch die Rede von einem Austritt aus dem Verein, so war nach den Überlegungen im Hauptausschuss lediglich die Kündigung der Zweckvereinbarung erneute Beschlussvorlage. Die Ausschussmitglieder kamen in der vergangenen Woche mehrheitlich zu dem Schluss, dass nach Gesprächen und Verhandlungen insbesondere zur Beteiligung und Wiedereingliederung der Stadt Genthin in den Verein eine neue Zweckvereinbarung verfasst werden könne. Würde dieses Vorhaben nicht gelingen, bliebe immer noch die Option des Austritts, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Voth in der Sitzung des Hauptausschusses in der vergangenen Woche erklärt.

Warum eigentlich die Kündigung?
Stadtrat Sebastian Hahn (WG Genthin/ Mützel/ Parchen) meldete sich nach der Vorstellung der geänderten Beschlussvorlage mit einer Grundsatzfrage zu Wort: „Welche Vorteile entstehen der Stadt Genthin, wenn wir kündigen? Was ist der Grund, das überhaupt zu tun?“, so Hahn. Stadtrat Lutz Nitz (GRÜNE/ LWG Fiener) erklärte, man könne sich so alle Optionen offenhalten. „Wenn wir nicht aus dem Tourismusverein austreten sollten, ist es jederzeit möglich eine neue Zweckvereinbarung, die aber dann endgültig rechtssicher ist, zu machen“, erklärte Nitz.

Aktuelle Zweckvereinbarung scheint unwirksam zu sein
Auf die Anspielung zur Rechtssicherheit der bisherigen Zweckvereinbarung reagierte der Stadtratsvorsitzende Gerd Mangelsdorf (CDU): „Die aktuelle Zweckvereinbarung ist, so habe ich mir sagen lassen, schwebend unwirksam, weil sie weder im Stadtrat noch von den Gemeinderäten in Jerichow und Parey bestätigt wurde. Also hier ist dringend Handlungsbedarf geboten. Wenn wir sie weiter so gelten lassen wollten, sollte man auch dieser Zweckvereinbarung zustimmen, damit sie wirklich rechtswirksam ist“, so Mangelsdorf. Tatsächlich hätten die Räte mit einer endgültigen Entscheidung über Austritt oder Nichtaustritt aus dem Tourismusverein noch Zeit: laut Satzung des Tourismusvereins gibt es eine vierwöchige Kündigungsfrist zum Jahresende. Bis zum 29. September, an dem der Hauptausschuss wieder tagt, sollen Gespräche mit allen Beteiligten geführt worden sein.

Genthiner Touristinfo gilt als hochqualifiziert in Sachsen-Anhalt
„Wir sind einstimmig, nicht mehrheitlich, sondern einstimmig dagegen, aus dem Tourismusverein auszutreten und die Zweckvereinbarung zu kündigen“, verkündete Falk Heidel (WG Genthin/ Mützel/ Parchen) im Namen seiner Fraktion. Heidel erinnerte daran, dass die Touristinformation in diesen Tagen ihr 30-jähriges Bestehen feiert und nicht irgendeine Touristinfo sei. Mit einem Zertifikat wurde die Touristinfo als hochqualifiziert im Bundesland Sachsen-Anhalt ausgezeichnet. „Eigentlich hätte es dem Stadtrat zugestanden dort mit einem Blumenstrauß hinzumarschieren und ‚Herzlichen Glückwunsch‘ zu sagen. Aber was machen wir unter Führung von Herrn Nitz? Wir diskutieren, ob wir uns von dieser Touristinfo verabschieden“, so Heidel. Er ist der Ansicht, dass dies kein gutes Licht auf den Stadtrat werfen würde.

Heidel in Rage: „Wenn wir weiter Krieg führen gegen den Tourismusverein…“
Falk Heidel sieht den Stadtrat in der Pflicht, sich zu bemühen. Wie auch schon im Hauptausschuss in der vergangenen Woche sprach er davon, dass mit der Kündigung und einem eventuell folgenden Austritt bestehende Strukturen zerschlagen werden würden. Wenn die Strukturen einmal kaputt sind, sei es nach Auffassung von Heidel schwer nochmal zu reden und wieder etwas aufzubauen. Das würde aber passieren, wenn „wir weiterhin Krieg gegen den Tourismusverein führen“, so Heidel. Die Nutzung des Wortes ‚Krieg‘ in diesem Zusammenhang störte besonders Lutz Nitz. „Vorsicht mit diesem Begriff“, fiel er Heidel ins Wort.

Deutlich machte Heidel auch, dass es bedauerlich wäre, wenn die TI dann in Jerichow und nicht mehr in Genthin vor Ort sei. Als Beispiele für die Arbeit der TI zählte er den Radwandertag, den Sachsen-Anhalt-Tag, das Kartoffelfest, Tourismusmessen, Ticketverkauf, Gastgeberverzeichnisse und einiges mehr auf. Diese Dinge seien durch die TI und den Tourismusverein gestemmt worden und für die Stadt allein nicht leistbar. „Dann gibt es das alles nicht mehr. Eine Verwaltung wird nie in der Lage sein, solche Dinge aus dem Rathaus aus zu organisieren“, machte Heidel seinem Unmut Luft.

Auch der Landkreis hat den Tourismusverein verlassen

Lutz Nitz sah die Sache anders. Aus seiner Sicht habe der Tourismusverein in den vergangenen acht Jahren nichts mehr gemacht. Was gemacht wurde, wurde nach seinen Aussagen über die Stadt und über Kooperationsverträge umgesetzt. Er räumte aber auch ein, dass ein Austritt überhaupt nicht nötig wäre, „wenn wir uns aufeinander zu bewegen würden“, so Nitz. Diese Bewegung sei aber aktuell nicht erkennbar. Elbe-Pareys Bürgermeisterin Nicole Golz und Jerichows Bürgermeister Harald Bothe hatten deutlich zu verstehen gegeben, dass sie mit dem aktuellen Bürgermeister nicht mehr zusammenarbeiten werden. Zur Erinnerung: die reguläre Amtszeit von Matthias Günther (parteilos) endet im Jahr 2025. „Bis 2025 ist er aber nun mal Bürgermeister. Da frage ich mich, wo das dann hinlaufen soll“, verdeutlichte Lutz Nitz.

Einen anderen Argumentationspunkt brachte Horst Leiste (Fraktion DIE LINKE) in die Diskussion. Er erklärte, dass vor einigen Jahren der Landkreis Jerichower Land selbst aus dem Tourismusverein ausgetreten ist. „Da gab es keine langwierigen Diskussionen. Da gab es einen Beschluss und dann war die Sache erledigt“, zeigte sich Leiste aufgebracht. Darauf reagierte auch Falk Heidel: „Der Landkreis ist der Landkreis. Wir reden hier von einem Verein, der die Region Genthin, Jerichow und Elbe-Parey vertritt“. Es gehe nicht um den Betrieb einer TI in Möckern, Biederitz oder Gommern, sondern um die Region um Genthin. „Der Landkreis hat in dem Verein, der in der Stadt Genthin gegründet wurde, auch nichts verloren“, entgegnete Falk Heidel. Erneut pochte Heidel auf das gewachsene Netzwerk, was es gelte aufrecht zu erhalten.

Fazit:
Erneut gab es hitzige Diskussionen und kontroverse Meinungen aus den Fraktionen zur Kündigung der Zweckvereinbarung zum Betrieb der Touristinfo. Auch wenn ein Austritt aus dem Tourismusverein vorerst zugunsten weiterer Gespräche und Klärungen vertagt ist, wird die Thematik den Stadtrat noch eine Weile in Atem halten. Erst ein eingebrachter Geschäftsordnungsantrag von Birgit Vasen (Fraktion DIE LINKE) konnte die geladene Diskussion stoppen und eine Abstimmung herbeiführen. Der Stadtrat, der gestern ohnehin mit stark ausgedünnten Reihen antrat, entschied sich mit 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung dafür, den Beschlussvorschlag anzunehmen und die aktuelle Zweckvereinbarung zum Betrieb der TI fristgerecht zu kündigen. Anzumerken bleibt, dass mehrere CDU-Stadträte und die gesamte SPAL-Fraktion (SPD/ WG Altenplathow) nicht an der Sitzung teilnahmen und die Stimmen dieser Räte das Ergebnis womöglich in eine andere Richtung hätten kippen können. Nun bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die weiteren Gespräche mit dem Tourismusverein und den beteiligten Gemeinden bringen oder ob bis zum nächsten Hauptausschuss Ende September bzw. dem Stadtrat im Oktober ein „Schweigen über dem Sommer“ ruht.