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CDU-Politiker Kurze: Ostbeauftragter muss Ost-Interessen vertreten

Politik
  • Erstellt: 18.06.2022 / 12:20 Uhr von mz/pm
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagfraktion, Markus Kurze, hat die Äußerungen des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) zum Öl-Embargo kritisiert.

„Wir brauchen keinen Abnicker. Ein Ostbeauftragter muss die Interessen des Ostens vertreten. Die ostdeutsche Wirtschaft brauche die Arbeitsplätze in den großen Raffinerien Leuna (Sachsen-Anhalt) und Schwedt (Brandenburg), diese sind nicht ersetzbar.

Schneider hatte Sonderregeln beim Öl-Embargo für die ostdeutschen Raffinerien eine Absage erteilt und sagte der Süddeutschen Zeitung: „Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung, da kann ich nicht sagen, nur weil ich hier im Osten bin, machen wir nicht mit“.

Obwohl sich die EU-Staaten einigten, bei Sanktionen gegenüber Russland, wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine, Ausnahmen zu ermöglichen, plant die Bundesregierung ab 2023 einen umfassenden Importstopp für russisches Öl.

Kurze befürchtet massive Auswirkungen für die Beschäftigten in den Raffinerien und Probleme bei der Energieversorgung. „Komplett ohne russisches Öl und Gas wird es nicht gehen. Es ist richtig, unabhängiger von Russland zu werden. Dies gehe aber nicht von einem Tag auf den anderen. Es dürfe außerdem nicht nur wirtschaftliche Sanktionen geben, auch diplomatische Kanäle müssten wieder intensiviert werden.“


Hinweis: politische Mitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wider. Unsere Leser sollen sich selbst ein Bild von den Äußerungen unserer Politiker machen, ohne Anmerkungen oder Veränderungen durch die Redaktion.

Bilder

Markus Kurze, Foto: privat
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Kommentare

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    Torsten B. schrieb um 19:01 Uhr am 18.06.2022:
    Ein Ost beauftragter sollte Ostinteressen vertreten, was für eine schöne Mähr! Schon der Vorgänger Michael Hirte (CDU-Thüringen) tat dies nicht und lobte die Harz-4-Gesetze in den höchsten Tönen. Vor wenigen Tagen, als Laudator, sprach er noch volles Lobes bei der Point-Alfa-Ehrung unseres ehemaligen Militärseelsorgers und BP Joachim Gauck, der das Volk auch frieren lassen will. Auch Carsten Schneider macht sich einen schlanken Fuß der Karriere wegen. Und wenn nun durch die Sanktionen Deutschlands und der EU, Arbeitsplätze vernichtet werden, was soll es, eben Marktbereinigung, das Politiker-Gehalt kommt pünktlich. Die gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist der blasse Hohn, die wohl nicht die Wahnsinnsaufrüstung mit 100-Mrd. unterstützt. Im übrigen auch Herr Kurze aus der CDU und die gesamte Landesregierung stehen dazu. Eigentlich wieder nur eine Nebelkerze zum Wochenausklang. Die Revolution ist überfällig!
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      grüne PCK- Plattmacher schrieb um 13:42 Uhr am 18.06.2022:
      >>Obwohl sich die EU-Staaten einigten, bei Sanktionen gegenüber Russland, wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine, Ausnahmen zu ermöglichen, plant die Bundesregierung ab 2023 einen umfassenden Importstopp für russisches Öl.<<

      Der Grünen Staatssekretär Kellner sagte der "B.Z." (v. 13.6.22), er erwarte, dass die Brandenburger Regierung den Ukraine-Kurs der Bundesregierung unterstütze. "Wir haben in Deutschland eine Überkapazität von Benzin und Diesel", erklärte er. "Deshalb können wir auch den ganzen ostdeutschen Raum abdecken.“

      Der Brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann kritisierte, dass Kellner erklärt habe, dass es Überkapazitäten von Raffinerien gebe. Wenn PCK wegfalle, würde die Marktmacht der übrigen Konzerne gestärkt.

      Der Brandenburgische Linke-Fraktionschef Sebastian Walter forderte den Rücktritt des Grünen-Politikers Kellner. Dieser sei nicht in der Lage, das Problem im Sinne der Beschäftigten und der Versorgungssicherheit anzugehen und verweise lediglich auf die nationale Sicherheit.

      Wir werden in einen sinnlosen ausländischen Bruderkrieg gedrängt, der uns nichts angeht, in dem wir aber für andere mit unserem schwer erarbeiteten Steuergeld fremde Panzer und Waffen bezahlen sollen.
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        jeder-mensch.eu schrieb um 13:06 Uhr am 18.06.2022:
        Was für verquere Ansichten aus dem christlichen Lager, ein Ostbeauftragter, der die Interessen des Ostens vertritt. Demnächst wird noch gefordert, das ein Volksvertreter das Volk vertritt.