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Innenminister gibt Ergebnisse zu AfD-Chatprotokollen bekannt

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Stadtgeschehen

Erstellt: 09.08.2017 / 09:18 von mz/pm

Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz hat die vom Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, erbetene Prüfung von öffentlich gewordenen internen Chatprotokollen von Teilen der AfD abgeschlossen.

Die Auswertung des Chats offenbart, dass einzelne Mitglieder der AfD verfassungsfeindliche Positionen vertreten und dabei auch auf rechtsextremistischen Sprachgebrauch zurückgreifen. Am Chat teilnehmende Funktionäre der AfD distanzieren sich weder von diesem Sprachgebrauch noch von den verfassungsfeindlichen Positionen.

Mit Sorge betrachtet der Verfassungsschutz den Einfluss der „Patriotischen Plattform“. Etwa ein Drittel der im Chat getätigten Äußerungen lassen sich dieser politischen Strömung zurechnen. Vertreter und Protagonisten der Patriotischen Plattform beziehen teilweise rechtsextremistische sowie insbesondere ethnopluralistische Positionen und scheuen auch die Zusammenarbeit mit vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch deklarierten Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ nicht.

Konkrete Anhaltspunkte, die es möglich erscheinen lassen, dass die festgestellten verfassungsfeindlichen und in Teilen rechtsextremistischen Äußerungen und Positionen ein bestimmendes Element der Partei insgesamt sind und ihr somit zugerechnet werden können, sind den Chat-Protokollen nicht zu entnehmen.

Für eine weitergehende Bewertung bedarf es einer Betrachtung, die sich nicht nur auf einzelne Aussagen von Mitgliedern bezieht, sondern diese in einen Gesamtkontext zur Partei stellt. Die AfD befindet sich in einem dynamischen Entwicklungsprozess. Ob die extremistischen Positionen einzelner Mitglieder für die Partei prägend werden, bleibt abzuwarten.

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