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Winterdienstzuständigkeiten

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Stadtgeschehen

Erstellt: 07.01.2017 / 15:02 von mz/pm

In Genthin haben sich einige Bewohner gefragt, wie der Winterdienst aufgestellt ist, bzw. wer für welche Straßen zuständig ist, um diese im Winter frei zu räumen. Bürgermeister Thomas Barz hat sich bereit erklärt, ´die jeweiligen Zuständigkeiten zu erklären:

"Zunächst vorab, niemand zahlt seit dem Jahr 2016 innerhalb der gesamten Stadt inklusive Ortschaften für den Winterdienst. Nach dem Urteil des VG Dessau vom 16.09.2005, Az: 1 A 96/05, dürfen Gebühren nur erhoben werden, wenn hierfür eine rechtliche Verpflichtung zum Winterdienst für die Stadt besteht. Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA). Danach besteht die Verpflichtung für den Winterdienst ausschließlich auf Gehwegen und Überwegen (§ 47 Abs. 2 StrG LSA).

Auf Fahrbahnen der Bundes- und Landesstraßen bzw. Radwegen entlang dieser Straßen erfolgt der Winterdienst durch das Land, hier der LSBB. Für Kreisstraßen ist der Landkreis Jerichower Land verantwortlich. Sofern hier Mängel sind, bitte Bescheid geben und wir leiten die Hinweise gerne weiter.

Im Bereich der (Kern-)Stadt haben wir für die Fahrbahnen zwei Unternehmen vertraglich gebunden, die hierfür auch vollends die Verantwortung tragen. Grob umschrieben, Innenstadt und Altenplathow das Unternehmen Jung und Genthin Süd/West das Unternehmen Buchheister. Sofern hier Mängel sind, bitten wir um Hinweise, da wir dann mit den Unternehmen Kontakt aufnehmen, dass sie Mängel abstellen.

Problematisch in den letzten Tagen war jedoch, dass neben dem Ausbringen von Salz wichtig wäre, dass auch viel auf den betroffenen Straße gefahren wird. Bedeutet, auf wenig befahrenen Nebenstraßen ist es äußerst schwierig, eine ggf. entstandene Eisschicht anzugehen, sofern diese wenig befahren wird. Sofern jemand Hinweise geben möchte, bitte den SAM nutzen".

[Kick]

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